SOZIALER KAHLSCHLAG…
Täglich erreichen uns über die Presse oder unsere Arbeitsstellen neue Nachrichten, wo überall gespart werden soll. In manchen Kommunen gilt der Personaleinstellungsstopp im öffentlichen Dienst schon seit über einem Jahr, Fördermittel sind gestrichen, ganze Einrichtungen stehen auf dem Prüfstand, freie Träger erhalten keinen Tarifausgleich.
Was die Bundesregierung noch auf den Weg bringen will, klingt wie ein Horrorfilm: 73,5-Stunden-Woche, höhere Krankenkassenbeiträge, Leistungsstreichungen in der Gesundheitsversorgung, Rente mit 70,… So schnell wie der Rotstift angesetzt wird, kann man gar nicht auf dem neuesten Stand bleiben! Die Richtung ist klar: Es handelt sich um den massivsten sozialen Kahlschlag seit Jahrzehnten und dieser ist sozial komplett ungerecht.
…IST EIN ANGRIFF AUF UNSERE LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN!
Treffen wird es nämlich vor allem uns Lohnabhängige und das gleich mehrfach:
> Es trifft uns als Lohnabhängige, die wir in Einrichtungen für Soziales, Kultur und Gesundheit arbeiten. In diesen Bereichen arbeiten mehrheitlich Frauen und queere Menschen, die verstärkt konfrontiert sind mit Reallohnverlust, Arbeitsverdichtung und zunehmender physischer und psychischer Belastung, weil sie gerne helfen wollen, aber nicht mehr können. Auch über diese Bereiche hinaus werden Arbeitsbedingungen durch mehr Arbeit und weniger Geld angegriffen.
> Es trifft uns als diejenigen, die auf Leistungen und soziale Angebote angewiesen sind. Aktuell werden vor allem solche für Kinder und Jugendliche, Migrant:innen und Geflüchtete, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende (meist Mütter) gestrichen. Dabei wird es aber nicht bleiben. Die Anhebung der Krankenkassenbeiträge und die Streichung medizinischer Leistungen betreffen breitere Teile der Bevölkerung.
> Betroffen sind wir als Familien, Angehörige, Freund:innen, als Gesellschaft, denn wir werden auffangen müssen, was der Staat nicht mehr leistet. In Zukunft sollen wir neben einem 13-Stunden-Arbeitstag noch mehr unbezahlte Care-Arbeit leisten.
Die Frage, wie die Versorgung von Menschen stattfinden soll, spielt im Kürzungswahn einfach keine Rolle. Menschen werden als Haushaltsposten gehandelt. Was mit ihnen passiert, ob sie gut leben können oder nicht, interessiert nicht. Vielleicht kümmert sich die Mutter oder die Partner:in zu Hause – wenn nicht, ist es dem Staat auch egal. Das ist eine zutiefst menschenverachtende Politik: Es wird mit Menschenleben gespielt.
DAS IST KEIN ERGEBNIS VON MISSMANAGEMENT!
Das ist keine Misskalkulation oder persönliches Versagen von Politiker:innen, sondern knallharte kapitalistische Profitlogik. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer strukturellen Krise. Damit die Besitzenden und Aktionär:innen der Unternehmen und Konzerne schnelle
Profite machen können, soll unsere Arbeitskraft immer stärker ausgepresst werden. Dafür schafft die Politik die nötigen Arbeitszeit- und Rentengesetze.
Dabei besitzen die reichsten 10 Prozent in Deutschland jetzt schon mehr als 50 Prozent des Vermögens. Um den Reichtum dieser 10 Prozent zu sichern und auszubauen, braucht es Absatzmärkte, Ressourcen und Einfluss auf Billiglohnländer. Keine Überraschung also, dass sich die Verteilung der Ausgaben im Bundeshaushalt in Richtung Militarisierung und Aufrüstung verschoben hat. Diese sind auf einem historischen Höchststand und werden weiter steigen. Krieg ist schon immer ein lukratives Geschäft gewesen und soll einem wirtschaftlich strauchelnden Staat angeblich dabei helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Die Gelder für Gesundheit sind im Gegenzug dazu drastisch gesunken.
Um für diese Politik gesellschaftliche Zustimmung zu bekommen, wird versucht, ein moralisches „Wir“ zu schaffen: Wir müssen unsere Wirtschaft retten. Wir müssen uns gegen einen gemeinsamen Feind von
außen schützen.
WEHREN WIR UNS!
Dass es hier nicht wirklich um ein wir und uns geht, nehmen immer mehr Menschen wahr. Viele kritisieren die soziale Ungerechtigkeit, halten Reichtum für ungerecht verteilt, sind für Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wollen keinen Krieg, keine militarisierte Gesellschaft, sondern Frieden!
Das Geld für eine Gesellschaft, die nach Bedürfnissen und nicht nach Profiten organisiert wird, ist da, nur in den falschen Händen. Mit einer gerechten Verteilung des Reichtums könnten wir viel umsetzen, das wir brauchen und uns wünschen: Vergesellschaftung der Care-Arbeit, Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, Gewaltschutz, bessere Arbeitsbedingungen, mehr kulturelle und soziale Angebote und vieles mehr. Das ganze muss kein Traum, keine Utopie bleiben: Wir sind viele, mehr als diejenigen, die uns unseren Lebensunterhalt und unsere Zeit nehmen wollen. Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten!
Wenn wir uns zusammenschließen und uns weigern, die kapitalistische Mühle in Gang zu halten, können wir wirkmächtigen Druck aufbauen, Angriffe abwehren und uns Verbesserungen erkämpfen. Keiner wird uns diese Verbesserungen schenken. Errungenschaften wie der 8-Stunden-Tag wurden nicht aus Nettigkeit eingerichtet, sondern verlustreich erkämpft. Feministischer Fortschritt wurde durch starke Proteste errungen, auch in jüngster Zeit.
Tauscht euch mit Kolleg:innen im Betrieb, mit Kommiliton:innen in der Uni, mit Freund:innen aus. Sprecht darüber, wie ihr die Auswirkungen der Kürzungen erlebt. Schließt euch zusammen, vernetzt euch und werdet gemeinsam aktiv – durchbrecht die Vereinzelung. Organisieren wir uns, bereiten wir uns auf kommende Streiks und Proteste vor. Wir werden nicht stillschweigend zusehen wie die Kürzungen weitergetrieben werden
und wie unsere Lebensgrundlage ausgehöhlt wird!
